Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Preisregler zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
2. Preisregler richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

1. Preisregler ermittelt regelmäßig, in der Regel einmal täglich, die Angebotspreise von Wettbewerbern für die vom Kunden übermittelten Artikel, berechnet daraus nach den vom Kunden festgelegten Regeln Preisempfehlungen und stellt diese im Kundenportal, als Preisdatei und über das Shopware-Plugin bereit.
2. Die Marktdaten stammen aus öffentlich verfügbaren Quellen, derzeit Google Shopping, die über Datenanbieter abgefragt werden. Der Anbieter schuldet keine Vollständigkeit der erfassten Händler und Angebote. Er schuldet ebenso keine Richtigkeit der von Dritten veröffentlichten Preise und keine bestimmte Trefferquote bei der Zuordnung von Artikeln.
3. Der genaue Leistungsumfang, insbesondere die Zahl der überwachten Artikel × Länder, ergibt sich aus dem gewählten Paket. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4. Der Anbieter stellt den Dienst mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb des nächtlichen Preisabgleichs durch.

§ 3 Einrichtung

1. Der Anbieter richtet den Dienst für den Kunden ein. Das umfasst je nach Bedarf die Installation und Konfiguration des Shopware-Plugins, die Anbindung der Artikel-Feeds, die erste Zuordnung der Artikel und das Anlegen der Preisregeln in Abstimmung mit dem Kunden.
2. Für Arbeiten im Shop des Kunden stellt der Kunde die erforderlichen Zugänge bereit. Der Kunde ist für Datensicherungen seines Shops verantwortlich. Der Anbieter nimmt Änderungen im Shop nur im Rahmen der Einrichtung und nach Absprache vor.

§ 4 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

1. Die Preisgestaltung bleibt Entscheidung des Kunden. Der Kunde legt die Regeln fest, nach denen Preisregler Empfehlungen berechnet, insbesondere Mindestmarge, Unter- und Obergrenzen, UVP-Grenze, maximale Änderung je Durchlauf und auszuschließende Händler. Er prüft diese Regeln vor der ersten Übernahme von Preisen in seinen Shop.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Artikeldaten, insbesondere Einkaufspreise, UVP sowie Mindest- und Höchstpreise, richtig und aktuell sind. Auf fehlerhaften Angaben beruhende Empfehlungen hat der Anbieter nicht zu vertreten.
3. Zuordnungen, die Preisregler als unsicher kennzeichnet, prüft der Kunde in der Prüfliste. Solange eine Zuordnung offen ist, berechnet Preisregler für diesen Artikel keinen neuen Preis.
4. Der Kunde entscheidet, ob Empfehlungen automatisch, nach Vorschau oder einzeln in den Shop übernommen werden. Er kontrolliert die übernommenen Preise in angemessenen Abständen, insbesondere nach Änderungen von Regeln oder Sortiment. Das Plugin bietet dazu Vorschau, Protokoll und das Rückgängigmachen von Importen.
5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Preise den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, etwa zur Preisangabe, zu Streichpreisen und zum Wettbewerbsrecht, sowie den Bedingungen seiner Lieferanten und Vertriebskanäle.
6. Der Kunde hält seine Zugangsdaten und den API-Schlüssel geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 5 Testphase

1. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von in der Regel 30 Tagen gewähren. In der Testphase werden standardmäßig bis zu 50 Artikel × Länder überwacht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Testphase endet automatisch. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde nach der Testphase ein Paket in Textform bestätigt.

§ 6 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Pakets durch den Anbieter in Textform zustande, spätestens mit der Freischaltung des Pakets im Kundenportal.
2. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen; der Kunde auch über das Kundenportal.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder den Dienst missbräuchlich nutzt.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise des gewählten Pakets. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
2. Das Entgelt wird monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail und im Kundenportal. Sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
3. Überschreitet der Kunde die Artikelgrenze seines Pakets dauerhaft, weist ihn der Anbieter darauf hin. Erfolgt kein Wechsel in ein passendes Paket, darf der Anbieter die Überwachung auf die Grenze beschränken.
4. Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen zum Monatsbeginn anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, Preisregler und das Shopware-Plugin für die vereinbarten Shops zu nutzen.
2. Die Rechte an den Artikeldaten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Leistungserbringung nötigen Rechte ein.
3. Der Anbieter darf anonymisierte und zusammengefasste Auswertungen, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder seine Artikel zulassen, zur Verbesserung des Dienstes nutzen.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Je Schadensfall ist die Haftung in diesem Fall auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Preise entsprechend den vom Kunden festgelegten Regeln und Grenzen gesetzt wurden. Ebenso nicht für Schäden aus fehlerhaften oder unvollständigen Artikeldaten des Kunden oder aus fehlerhaften Angaben Dritter in den Marktdaten, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Preisübernahme ohne Vorschau und Kontrolle nach § 4 nutzt.
5. Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haftet der Anbieter nur in den Fällen von Absatz 1.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Daten und Datenschutz

1. Der Anbieter speichert die Tageswerte und Händlerlisten für die Dauer des Vertrags. Der Kunde kann seine Daten jederzeit im Kundenportal als CSV herunterladen.
2. Nach Vertragsende stehen die Daten 90 Tage zum Download bereit und werden danach gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung. Die Artikel- und Marktdaten enthalten keine personenbezogenen Daten von Endkunden. Soweit im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen die Parteien einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Seite vertraulich, insbesondere Einkaufspreise, Margen und Preisregeln. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 12 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung oder eine Weiterentwicklung des Dienstes. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.